Links, Rechts, Mitte – Anmerkungen und Erklärungen zur politischen Richtungslehre

„Der ist links“, „die ist aber rechts“ – solche Einordnungen hören wir allenthalben. Meist haben wir eine grobe Ahnung, was damit gemeint ist. Linke sind zumeist gegen die Marktwirtschaft, für die Schwulen-Ehe und gegen die Wehrpflicht. Rechte sind für eine starke Polizei, niedrige Steuern und für das klassische Familienmodell. Die Mitte ist von allem ein bißchen und legt sich nicht fest. Was aber steckt dahinter? Wie kann man links und rechts etwas abstrakter, genereller erklären und wo können wir Katholiken uns einordnen?

Von Maximilian Krah, Rechtsanwalt Dresden

 

Geschichtlicher Ursprung

Oftmals ist es zum Verständnis eines Phänomens ratsam, seine geschichtliche Entwicklung zu betrachten. „Links“ und „Rechts“ als politische Klassifizierungen  stammen aus dem Parlamentarismus des 19. Jahrhunderts. Im englischen Unterhaus sitzen bis heute die Tories, die Konservativen, vom Präsidium gesehen rechts und die Labour-Party links. So war es auch in der Frankfurter Paulskirche 1848/49 bei der ersten deutschen Nationalversammlung. Die Konservativen saßen rechts, die radikalen Demokraten links und in der Mitte nahmen die Anhänger einer konstitutionellen Monarchie Platz. Bis heute sitzen im Deutschen Bundestag die Abgeordneten der CDU/CSU rechts der Mitte, die Sozialdemokraten links. Freilich sitzen ganz rechts die Liberalen und die Grünen in der Mitte. Rechts, links, Mitte sind also Bezeichnungen, die aus der Sitzordnung der Parlamente herrühren. Diese Erkenntnis führt nicht wirklich weiter. Denn sie wirft ja nur die Frage auf, wer und warum links, rechts oder in der Mitte saß und vielleicht noch sitzt.

Ideengeschichtliche Erklärung

Eine solche Frage geht über die Geschichte reiner Ereignisse hinaus. Sie will wissen, weshalb Menschen und Gruppen handelten, wie sie es taten, und was sie dazu bewog. Man nennt das „Ideengeschichte“. Hierzu müssen wir weiter zurückblicken als nur bis ins 19. Jahrhundert. Das alte, mittelalterliche Europa ging in den Religionskriegen nach der Reformation unter. In den protestantisierten Landen diente sich die Religion den jeweiligen Landesfürsten an, die dadurch absolut herrschen konnten. Aber auch in den katholischen Ländern strebten die Fürsten nach absoluter Macht. Sie wollten nicht länger von den Ständen, auch den geistlichen, und dem Kaiser abhängig sein. So entstanden die absoluten Staaten, während das Heilige Römische Reich deutscher Nation kaum noch praktische Relevanz für das politische Leben innerhalb der Staaten entfaltete.

Aber nicht nur die Fürsten, auch die Wissenschaften versuchten sich frei zu machen – frei vor allem von Gott und Seiner Kirche. Die Epoche der Aufklärung begann. Diese erfaßte die Bürger wie die Fürsten. Friedrich II. von Preußen beispielsweise war Freimaurer, er stand in regem Geistesaustausch mit den berühmtesten aufklärerischen Philosophen. In Frankreich begann bereits zu Beginn des 18. Jahrhunderts eine Reformbewegung, die von der königlichen Regierung ausging und etwa die Befugnisse der alten Provinzen – wie Burgund, Vendee, Provence etc. – so stark beschnitt, daß es nach der Revolution ein leichtes war, sie ganz abzuschaffen. Im Jahre 1803 beschloß der Reichdeputationshauptschluß, dem die Landesherrn der Staaten des Römischen Reichs deutscher Nation angehörten, die Enteignung der geistlichen Stände. Kaiser Joseph II. von Österreich ließ mehr als die Hälfte aller Klöster aufheben und bereicherte sich an ihrem Eigentum.

Das Bürgertum sah nun nicht mehr länger ein, daß es von der Macht ausgeschlossen werden sollte. Als 1789 der französische König die Generalstände einberief, nutzen die Vertreter des Bürgertums ihre Chance und erklärten sich zum Repräsentanten des ganzen Volkes. Das Problematische daran war weniger, daß nun die Bürger statt des Königs herrschen wollten. Problematisch war, daß sie ihren Anspruch durch die Ideale der neuen Philosophie begründeten. Sie beriefen sich nicht länger auf Gott oder das Vorrecht ihrer Familie, ja noch nicht einmal auf ihre faktisch gewonnene Macht – sie beriefen sich auf das Volk. Das Volk reklamierte nun für sich, was die Fürsten für sich in Anspruch nahmen, als sie sich 150 Jahre zuvor von den Ständen und dem Kaiser wie von der Kirche lösten: Souveränität. Souveränitat, das ist die unbeschränkte, absolute, keiner Rechenschaft verpflichtete Macht. Und wenn das Volk unbeschränkt mächtig ist, dann hört es auch nicht mehr auf Gott und Seine Kirche. Das ist die Revolution.

Alle diejenigen, die da nicht mitmachen wollten, nannte man nun Konservative. Die Revolutionäre spalteten sich bald. Das besitzende, gebildete Bürgertum, das zunächst nach der Macht gegriffen hatte, sah sich schnell von den enthemmten Massen bedroht. Es erkannte, daß die Souveränität eingeschränkt werden mußte, um die eigene individuelle Freiheit und das Privateigentum zu schützen. Diese nennen wir Liberale. Sie wollen ihre individuellen Rechte schützen, auch gegen die demokratische Entscheidung. Die radikalen Demokraten hingegen wollen das nicht. Während die Liberalen sich schnell mit den alten Fürstenhäusern verständigten und nach dem Furor der Revolution das Kompromißmodell der konstitutionellen Monarchie präferierten, wollten die radikalen Demokraten die Monarchie ganz abschaffen und hielten auch von den individuellen Freiheitsrechten der besitzenden Bürger nichts. Und in den Parlamenten saßen nun diese drei Gruppen: die Konservativen rechts, die Liberalen in der Mitte und die radikalen Demokraten links.

Die nationale Idee 

Die Geschichte endete natürlich nicht im 19. Jahrhundert. Aber das Grundmuster war gelegt. Es kam nun eine neue Idee auf, die Nation. Die Nation war ein Kind der Revolution. Denn diese hatte ja den Staat auf das Volk begründet. Aber damit das Volk auch in der Lage war, den Staat zu tragen, mußte es ein gewisses Maß an innerer Übereinstimmung, an Homogenität, aufweisen. Das war während der revolutionären Hochphase kein Problem: wer für die Ideale der Revolution war, der galt als Franzose, und wer dagegen war, der kam unter die Guillotine. Aber nachdem sich zeigte, daß diese Ideale nicht hielten, was sie versprachen, brauchte man etwas anderes, um die innere Übereinstimmung des Volkes zu erhalten. Und man fand es in der Ethnie. Der Staat sollte nun auf die Einheit in Sprache, Kultur und Tradition abgestützt werden. Das war in Frankreich nicht so problematisch, weil man dort bereits in den Jahrhunderten zuvor die kulturellen Minderheiten – Bretonen, Katalanen, Deutsche, Korsen, Basken – geschwächt und in die französische Kulturgemeinschaft hereingepreßt hatte. Aber in Osteuropa sah das anders aus. Hier wohnten Deutsche, Ungarn, Tschechen, Polen, deutsch- und jiddischsprachige Juden, Slowaken, Italiener, Ukrainer, Rumänen, Kroaten und viele andere bunt gemischt zusammen. Man konnte also den Staat nicht auf die nationale Übereinstimmung der Bewohner stützen. Aber die nationale Welle erreichte auch diese Völker. Allenthalben entstanden nationale Bewegungen, die einen eigenen Staat wollten. Die protestantischen Deutschen kamen auf die Idee, dazu Österreich, das nicht rein-deutschsprachig und obendrein katholisch war, außen vor zu lassen und ein „kleindeutsches“ Reich zu gründen. Die anderen planten ebenfalls eigene Staaten, wobei sich die gewünschten Grenzen alle überschnitten. Der große Zank war vorprogrammiert.

Waren die Nationalen nun links oder rechts? Beides! Sie waren links, weil sie gegen die überkommene Ordnung, etwa gegen die übernationale österreichische Monarchie, waren. Sie waren rechts, weil sie sich nicht nur auf die aufklärerischen Ideale, sondern auf die ganze nationale Tradition, die Kultur, die alten Sagen, stützten. Und wo es solche nicht gab, da wurden sie erfunden. Aber eines ist klar: Sie waren Kinder der Aufklärung. Mit dem alten, übernationalen, universalen Europa des katholischen Mittelalters hatten sie nichts zu tun. Und deshalb waren sie keine richtigen Konservativen. Es waren, selbst wenn sie sich rechts gaben, andere Rechte als die Gegenrevolutionäre wie Donoso Cortez, Fürst Metternich oder der selige Papst Pius IX. und standen deshalb mit ihnen in Konflikt. In Deutschland führte das auf nationaler Grundlage neu gegründete Reich umgehend einen Kulturkampf gegen die Katholiken, die das nie vergaßen und bis ins 20. Jahrhundert hinein der nationalen Idee wie dem neuen Kaisertum gegenüber skeptisch blieben.

Nur die Schweizer waren schlauer. In ihrem Land wurden vier Sprachen gesprochen, so daß sich alle Ideen, den Staat ethnisch zu begründen, von vornherein als abwegig darstellten. Also liebten die Schweizer lieber ihre Heimat und den heiligen Bruder Klaus. Das hat ihnen im 20. Jahrhundert einiges erspart.

Faschismus und Kommunismus

Bis zum I. Weltkrieg waren die Linien klar. Es gab die Konservativen, die nach wie vor gegen das revolutionäre Konzept standen, zumeist aus katholischer Überzeugung heraus. Die saßen weiterhin rechts. Die Mehrheitspartei waren die Liberalen, die in den Staaten, die sich bereits national begründeten, Nationalliberale waren und in der Mitte Platz nahmen. Und links saßen die alten Radikaldemokraten, die sich zwischenzeitlich von Marx und Engels ein neues Programm verpassen ließen und damit Sozialdemokraten geworden waren. Sie waren immer weniger national als die anderen, denn sie betonten die internationale Solidarität der Lohnarbeiter.

Mit dem I. Weltkrieg brach diese Ordnung zusammen. Besonders für die Konservativen kam vieles ins Rutschen. Die große katholische Monarchie Österreich-Ungarn ging kaputt und mir ihr der letzte große übernationale, multi-ethnische Staat Europas. Die Nachfolgestaaten gaben sich alle liberale Verfassungen, die von den Rechten der Kirche wenig übrig ließen. In Prag wurde die Statue der Gottesmutter von den national begeisterten Tschechen niedergestürzt und durch ein Abbild des Ketzers Jan Hus ersetzt. Schlimmer war aber, daß sich allenthalben aus der Sozialdemokratie eine kleine radikale Gruppe, die Kommunisten, abspaltete, die einen neuen, brutalen Kampf gegen das alte Europa führte. In Rußland wurde die Zarenfamilie ermordet und eine blutige revolutionäre Bewegung begann, aber auch die kommunistischen Aufstände in München oder Budapest verbreiteten Angst und Schrecken. Es schien, als sei ein europaweiter Sieg der Kommunisten nur noch eine Frage der Zeit.

Dem Kommunismus entgegen stellte sich eine neue Bewegung, die Faschisten. Der Begriff Faschismus ist problematisch, weil er oft gebraucht wird, um alles, was irgendwie nicht links ist, zu diskreditieren. Es gibt aber auch einen seriösen, wissenschaftlichen Faschismus-Begriff. Und der erfaßt jene politischen Bewegungen zwischen 1919 und 1945, die sich mit maßlos übertriebenem Nationalismus und einer bunten Mischung von liberalen, sozialistischen und konservativen Elementen überall da etablierten, wo die alte Ordnung zerbrochen war und eine kommunistische Revolution drohte. Die Konservativen machten nun einen schweren Fehler. Weil sie sich selbst schwach fühlten, suchten sie Bundesgenossen und ließen sich auf Bündnisse mit den Faschisten ein. In Ungarn der konservative Admiral Horthy mit den Pfeilkreuzlern, in Rumänien der Marschall Antonescu mit der Eisernen Legion, in Italien der König mit Mussolini, in Spanien der Katholik Franco mit den Falangisten. In Italien und Spanien gelang es den Konservativen, sich der schmuddeligen Partner zu entledigen, die anderen Länder gerierten nach dem II. Weltkrieg unter kommunistisches Joch.

In Deutschland etablierte sich eine besondere Form des Faschismus, der Nationalsozialismus. Er hatte eine besondere Komponente, die Rassenideologie, die sich vor allem gegen die Juden richtete. Zudem fehlte in Deutschland ein starker Konservatismus. Die Katholiken waren in der Minderheit und hatten mit dem nationalen Staat seit dem Kulturkampf und dem verlorenen I. Weltkrieg ohnehin ihre Probleme. Die protestantischen Konservativen, meist Preußen, hatten keinen Rückhalt bei der katholischen Bevölkerung und waren zudem nicht wirklich gegen die Ideen der Revolution, so wie auch ihr Idol, Friedrich II. von Preußen, den sie „den Großen“ nannten, Monarch und Aufklärer in einem war. Deshalb war es in Deutschland nicht so, daß die Konservativen die Starken und die Faschisten nur das Beiwerk waren, es war andersherum. Das führte in die Katastrophe.

Untergang des politischen Katholizismus

Im II. Weltkrieg führten nun nicht nur Staaten Krieg gegeneinander, sondern vor allem Ideen. Und die Liberalen verbündeten sich mit den Kommunisten gegen den Faschismus, besonders die deutsche Form, den Nationalsozialismus. Weil die Konservativen sich teilweise mit diesen arrangiert hatten, wurden sie nach dem Krieg angezählt. Dabei war der Konservative par excellance, Papst Pius XII., ohne Frage die moralisch unzweifelhafteste Persönlichkeit seiner Epoche. Ihm verdanken die Katholiken, daß sie relativ schnell nach dem Krieg wieder tonangebend wurden. In allen Ländern, die nicht unter die Herrschaft der Kommunisten fielen, regierten nun katholische Christdemokraten. Sie waren die Erben der alten Konservativen des 19. Jahrhunderts.

Folglich hingen sie nicht an der nationalen Idee, sondern wollten etwas von dem alten, universalen katholischen Europa wiedergewinnen. Allen voran der politische Katholizismus aus Deutschland. Die Deutschen hatten im II. Weltkrieg alles verloren. Ihre Ostgebiete an Polen, ihre staatliche Einheit, ihre Siedlungsgebiete in Osteuropa, vor allem aber ihren Glauben an sich selbst. Die moralische Katastrophe der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft, besonders der Mord an den europäischen Juden, warf die Frage auf, was in der nationalen Geschichte schief gelaufen war. Nach zwei verlorenen Weltkriegen, dem Schrecken der Vertreibungen und vor dem Eindruck der in deutschem Namen verübten Verbrechen wollten die tonangebenden Schichten – gerade auch die katholischen – aus dem nationalen Modell aussteigen. Und deshalb sind sie seitdem der Motor der europäischen Zusammenarbeit. Die Konservativen lösten sich von der nationalen Idee, und mit ihnen die Liberalen. Das heißt mitnichten, den Wert des Vaterlandes und der eigenen kulturellen Identität in Frage zu stellen. Es geht nur darum, die eigene kulturelle Prägung als Bereicherung in den größeren Kontext Europas einzubringen, anstatt sie als Abgrenzungsmittel zu verstehen. Dazu ist es erforderlich, ein positives Verhältnis zur Geschichte der eigenen kulturellen Gruppe zu besitzen und ihre Geschichte, Literatur, Musik zu kennen und zu schätzen. Was heute in Europa konsensfähig ist, das ist ein Patriotismus nach Schweizer Vorbild, eine Verbundenheit zur Heimat und den Menschen, mit denen man in ihr zusammenlebt und mit denen man eine gemeinsame Geschichte, Gegenwart und Zukunft teilt. Das schließt gerade nicht aus, auch die jeweiligen kulturellen Wurzeln als einen Pfeiler des Gemeinwesens angemessen zu berücksichtigen. Das muß aber innerhalb eines größeren, übergeordneten Rahmens erfolgen, nicht als Abgrenzung gegen andere. Wer diesen Unterschied verkennt, der gilt heute in ganz Europa als Außenseiter.

Warum aber ist der politische Katholizismus dann untergegangen, wenn er sich doch so schnell wieder etablieren konnte? Weil auch die Kirche in eine Krise geriet. Mit dem II. Vatikanischen Konzil hat die Kirche ihre Opposition zu den revolutionären Ideen aufgegeben. Und ohne intakten Katholizismus kann es auch keinen politischen Katholizismus geben. Seitdem besteht das politische Spektrum aus Linken und Liberalen, während die ehedem christlichen Parteien orientierungslos geworden sind und sich zunehmend als unpolitische Technokraten darstellen, denen es nicht mehr um Werte und Prinzipien, sondern um wertfreie Problemlösung geht. Wer so denkt übersieht, daß es keine wertfreien Problemlösungen gibt und jede Wertfreiheit auch eine Wertung ist; freilich eine, die dem Christentum entgegensteht.

Links und Rechts in der Gegenwart

 Mit diesem historischen Überblickswissen kann nun die Frage beantwortet werden, was links und rechts ist. Es ist das, was es immer war: Links sitzen die radikalen Demokraten, die wenig von individuellen Freiheitsrechten und viel von unbeschränkter Volksherrschaft halten. Als Kinder der Revolution haben sie mit Gott und der Vorstellung einer transzendenten Macht nichts am Hut. Sie wollen alle Probleme durch Mehrheitsentscheid und die Gemeinschaft der Menschen lösen. Die nennen sich dann Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten und sind teilweise bei den Grünen.

In der Mitte sind die besitzenden Bürger, die vor allem Ruhe und Sicherheit wollen. Sie haben ein gesundes Mißtrauen gegen Mehrheitsentscheidungen und ihre Probleme wollen sie nicht durch die Gemeinschaft lösen lassen, sondern durch sich selbst. Ergo sind sie für einen schlanken Staat und niedrige Steuern, sie wünschen sich rechtlichen Schutz für ihre umfassend verstandene private Autonomie. Der Staat ist bei ihnen nur dafür da, Ruhe und Sicherheit zu garantieren. Eine darüber hinausgehende Aufgabe, etwa die Umsetzung eines religiösen Programms, billigen sie ihm nicht zu, denn das könnte ihre private Freiheit beschränken. Religion ist für sie Privatsache, wobei sie darin nicht einmal etwas Antireligiöses erkennen, weil ja für sie das Private das wichtigste ist. Das sind die Liberalen, Freien Demokraten, die „Realos“ der Grünen und mittlerweile auch viele Christdemokraten.

Und rechts ist der Platz, der für die Katholiken reserviert ist. Hier sollten diejenigen sitzen, für die Gott der Urheber aller Macht ist und die für ein universales, christliches und stolzes Europa eintreten. Hier wird gewartet auf einen neuen politischen Katholizismus, der wie schon in den Aufbaujahren nach dem II. Weltkrieg aus dem Glauben heraus die Kraft findet, unsere Gesellschaft im Geiste Gottes neu zu ordnen. Für den politischen Katholizismus ist die Religion ein Prinzip des Politisches. Er fordert, das private wie das soziale Leben an der christlichen Lehre auszurichten. Damit beschränkt er die staatliche Gewalt und begründet eine absolute Sperre für die Souveränität, sowohl die des Volkes wie auch die eines Monarchen. Noch fehlen die Köpfe, die sich diesen Ansatz zu eigen machen und im politischen Diskurs vertreten. Das von unten aufzubauen ist es, was Erzbischof Lefebvre im letzten Kapitel seines „Briefes an die ratlosen Katholiken“ einfordert.

Dann gibt es noch diejenigen, die sich selbst als „Rechte“ bezeichnen. Man kann sie getrost vergessen, denn sie stehen außerhalb des politischen Spektrums. Meist sind es soziale Verlierer, die das mit dem Ende der nationalen Idee und dem II. Weltkrieg noch nicht so ganz verstanden haben. Die heißen nicht mehr Faschisten, denn dazu sind sie viel zu jämmerlich. Die heißen „faschistoid“. Finger weg! Die Konservativen haben sich einmal die Finger verbrannt, als sie denen zu nahe gekommen sind, und aus Fehlern sollte man lernen.

 Nun aber kommt die ganz große Herausforderung für unsere europäische Zivilisation: der Islam. Aber das ist ein anderes Thema, denn die sind nicht ein Gegner innerhalb unserer Kultur, sie stehen im Gegensatz zur gesamten europäischen Zivilisation, egal ob links, rechts oder Mitte.